Wurfzeitschrift "Recht und Wahrheit" im Faktencheck

Als wir vor einigen Tagen beisammensaßen, wurden wir auf ein Blatt mit dem Namen „Recht und Wahrheit“ aufmerksam. Schon der Titel „Recht und Wahrheit“ machte uns misstrauisch.

Aus der persönlichen Erfahrung vieler von uns, betonen Menschen ihren Hang zu Dingen, bei denen sie Defizite haben, immer besonders. Sprich: Gerade Leute, die es mit der Wahrheit nicht so halten, nehmen das Wort „Wahrheit“ gerne und besonders oft in den Mund. Also war das Misstrauen geweckt, und wir sahen uns das Ganze mal an.

Eigentlich ging es in dem Blatt nur um Eins: Widerstand gegen den UN Migrationspakt. Wir haben uns die ganze Wurfzeitschrift (6 Seiten) durchgelesen, und beschlossen, die darin gemachten Aussagen einem Faktencheck zu unterziehen. Diese Ergebnisse möchten wir den Lesern hier an dieser Stelle nicht vorenthalten. Unsere Recherchen erstreckten sich sowohl über das Internet als auch über die 32 Seiten des Originaltextes des „Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, wie der Pakt offiziell bezeichnet wird. Wir werden nun einzelne Aussagen - Informationen möchten wir sie nicht nennen - auflisten und zu jeder Aussage schreiben, was wir bei unseren Nachforschungen herausgefunden haben.

Wichtig: Es handelt sich im Folgenden nicht um Meinungen (auch nicht meine Eigene), sondern um die Ergebnisse der Überprüfung der aufgestellten Thesen. Was folgt ist kein Kommentar.


 

Aussage Recht und Wahrheit:

Am Freitag, den 13. Juli dieses Jahres, haben sich in New York bei einer in infamer Weise möglichst verdeckt gehaltenen UNO-Versammlung (Anmerkung: Gerissen, wie die Herrschaften nun mal sind – ausgerechnet am Wochenende des Endspiels der Fußball-Weltmeisterschaft) 190 Länder darauf geeinigt, am 10./11. Dezember in Marrakesch (Marokko) den Globalen Pakt für Migration zu ratifizieren.

Fakten dazu:

Die beiden Halbfinals der WM fanden am 10.07. und am 11.07 diesen Jahres statt. Das Spiel um Platz 3 am 14.07. und das Finale am 15.07. Bleibt die Frage offen, ob jemand, der diese Entscheidung genau auf einen der wenigen spielfreien Tage (13.07.) legt, wirklich derartige Absichten hat und/oder gerissen ist. Ebenfalls fragwürdig ist die Aussage, dass der Vertrag verdeckt gehalten wird: Hier auf Deutsch übersetzt und zur freien Verfügung auf der Seite des UN Übersetzungsdienstes (http://www.un.org/depts/german/de/index.html) zum freien Download.
Desweiteren haben die Vereinten Nationen Abgeordnete des Bundestages nach New York eingeladen, um sich über den Migrationspakt zu informieren und ihre eigene Meinung darüber einzubringen. Diese Reise wurde von einem AFD-Abgeordneten im Auswärtigen Ausschuss verhindert. Original-Informationen dazu, sind unter dem Link in den Quellangaben nach diesem Absatz zu lesen.

Quellen:


 

Aussage Recht und Wahrheit:

… Die UN-Regulierung besteht darin, die Migration zu institutionalisieren und sie dauerhaft zu machen! Nur mit einer Unterschrift treten die Unterzeichnenden Staaten große Teile ihrer Souveränität an die UNO ab. Wer hier unterzeichnet, wird zukünftig in Sachen Migration in das eigene Land nicht mehr viel zu sagen haben.

Fakten dazu:

Im Pakt steht:

  • Seite 2, #4
    Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen. Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar.
  • Seite 3, #7
    Dieser globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben. In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten.
  • Seite 4, #15c
    Nationale Souveränität. Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, unter Berücksichtigung der A/CONF.231/3 5/32 18-12606 verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht.

Quellen:

Hier ist ganz deutlich zu lesen, dass zwischen Migranten und Flüchtlingen unterschieden wird. 2015 hatten wir eine Flüchtlingswelle.


 

Aussage Recht und Wahrheit:

Die bisherige Migrationswelle ist nur ein harmloser Sturm im Wasserglas gegen das, was uns Deutschen und ganz Europa dann bevorsteht.

Fakten dazu:

Im Pakt steht:

  • Seite 2, #4
    … Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar.

Wie bereits erwähnt, wird zwischen Flüchtlingen und Migranten unterschieden. Das Recht und die Behandlung von Flüchtlingen stehen hier nicht zur Diskussion und sind bereits in der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (Hier Nachzulesen:https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/03/Genfer_Fluechtlingskonvention_und_New_Yorker_Protokoll.pdf) geregelt. Dieser Pakt hat also mit Schiffen voller Flüchtlinge überhaupt nichts zu tun, wie dem Leser durch die Formulierung suggeriert werden soll. Ein Beispiel für geregelte Migration ist Kanada. Dort gibt es ein Punktesystem. Man muss seine persönlichen Daten angeben (Alter, Beruf, Bildungsstand, Familienstand, …) und erhält daraufhin eine gewisse Anzahl von Punkten. Diese Punktzahl entscheidet, ob einem erlaubt wird, nach Kanada einzuwandern oder nicht. Das ist es, was der Migrationspakt unter anderem versucht international zu vereinheitlichen und zu vereinfachen, damit jeder weiß, woran er ist. Das gilt auch für Deutsche, die in einem anderen Land ein neues Leben beginnen wollen. Das sind dann nämlich ebenso Migranten.

Quellen:


 

Aussage Recht und Wahrheit:

Falls es tatsächlich zur Ratifizierung dieses für uns Deutsche lebensbedrohenden Paktes kommen sollte würden damit unzählige Millionen von Afrikanern und Muslimen nach Europa gelockt. Diese könnten dann nach Belieben nach Deutschland einreisen und würden schon allein damit das Anrecht auf komplette Sozialleistungen inklusive eines Rentenanspruchs erwerben.

Fakten dazu:

Dies widerspricht schon per Definition der Bedeutung des Wortes Migrant (Laut Duden: jemand, der in ein anderes Land, in eine andere Gegend, an einen anderen Ort abwandert). Mit dem Bild, von Booten voller Afrikaner und Muslime, das hier gezeichnet wird, soll Angst und Unbehagen erzeugt werden. Die genauen Zahlen, bezogen auf die Herkunftsländer können hier nachgelesen werden.Eindeutiges Ziel des Paktes ist, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, das Leben der Menschen in ihrer Heimat so lebenswert zu machen, dass sie es nicht mehr nötig haben, auszuwandern. Hier die Original-Zitate, die sich mit der Verbesserung der Zustände in den Herkunftsländern auseinander setzen:

  • Seite 4, #12
    Dieser Globale Pakt hat das Ziel, die nachteiligen Triebkräfte und strukturellen Faktoren zu minimieren, die Menschen daran hindern, in ihren Herkunftsländern eine
    nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und die sie dazu veranlassen, anderswo nach einer besseren Zukunft zu suchen. Er beabsichtigt, die Risiken und prekären Situationen, denen Migranten in verschiedenen Phasen der Migration ausgesetzt sind, zu mindern, indem ihre Menschenrechte geachtet, geschützt und gewährleistet werden und ihnen Fürsorge und Unterstützung zukommen.
  • Seite 6, #2, #10, #11, #21
    • Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen
    • Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration
    • Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement
    • Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration.

Quellen:


 

Aussage von Thomas P. M. Barnett laut Recht und Wahrheit:

Das Endziel ist die Gleichschaltung aller Länder der Erde durch die Vermischung der Rassen mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa. Dazu sollen in Europa jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der Dritten Welt aufgenommen werden. Das Ergebnis ist eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, zu dumm zu begreifen, aber intelligent genug, um zu arbeiten.
„Jawohl, ich nehme die vernunftwidrigen Argumente unserer Gegner zu Kenntnis, doch sollten sie Widerstand gegen die globale Weltordnung leisten, wir werden sie töten.“

Fakten dazu:

Objektive Informationen dazu sind im Netz recht spärlich. Doch alleine schon die gewählte Formulierung, wenn hier von „Endziel“ gesprochen wird, erinnert doch mehr als deutlich an Deutschland dunkelste Zeiten. Offen sind auch folgende Fragen:

  • Wie soll das Ganze funktionieren? In einigen Gebieten dieser Welt leben Menschen unterschiedlicher Ethnien. Gemischt haben sich diese immer noch nicht vollständig. Da müsste schon verfügt werden, dass jeder nur noch mit den Angehörigen der jeweils andere ethnischen Gruppe Nachkommen zeugen darf. Ob das funktioniert, ist fraglich.
  • Der Rassismus in dieser Aussage ist unübersehbar. Hier wird implizit davon ausgegangen, dass sich der durchschnittliche IQ durch Vermischung mit Zuwanderern auf 90 senkt. Wird hier etwa davon ausgegangen, dass diese weniger intelligent sind?
  • Wird hier bewusst verschwiegen, dass die große Mehrheit der Mitteleuropäer sowieso schon ein Gemisch aus mindestens 3 verschiedenen ethnischen Gruppen ist und eine Verschmelzung der Ethnien und Kulturen schon in der gesamten Menschheitsgeschichte stattgefunden hat? Genomforscher haben dies bereits belegt. Mehr Details dazu finden Sie in den Quellangaben.

Quellen:


Aussage Recht und Wahrheit:

Als erster Schritt ist es nun für jeden echten deutschen und europäischen Patrioten absolut vorrangig, das Wissen um diesen globalen Pakt für Migration und um all die Niederträchtigen Machenschaften und völkermörderischen Vorhaben der UNO zur möglichst effizienten Verbreitung zu bringen.

Fakten dazu:

Das haben wir mit dem Schreiben dieses Artikels getan. Auf Sonderwünsche bezüglich des Ergebnisses konnten wir leider keine Rücksicht nehmen, da wir objektiv bleiben wollen.


 

Aussage der ehemaligen Integrationsbeauftragten Aydan Özğuz (SPD) laut Recht und Wahrheit:

„Das Asylbewerber kriminell werden, auch unter Umständen Raub begehen, dass ist Einzig und Allein die Schuld der Deutschen, weil deren Spendenbereitschaft sehr zu wünschen übrig lässt.“

Fakten dazu:

137_ostertag-696x366

In der Broschüre befindet sich die Abbildung eines Plakates mit einem Porträt der Politikerin und diesem Zitat. Das ist eigentlich mit einem Wort beschrieben. FAKE. Das Zitat wurde von Uwe Ostertag (verurteilt wegen Volksverhetzung) in die Welt gesetzt und wird von der ehemaligen CDU-Abgeordneten (jetzt AfD-Unterstützerin) Erika Steinbach weiterverbreitet. Der Autor dieses Plakats war der Meinung, man dürfe Leuten Dinge, die sie nie gesagt haben, unterschieben, wenn man das Wort „Satire“ hinzufügt. In der von Erika Steinbach verbreiteten Version, fehlt dieses Wort jedoch.

Quellen:


 

Das war‘s nun mit der Auflistung der Recherche-Ergebnisse. Wir hoffen, dass dieser Artikel ein wenig zur Aufklärung beiträgt, die Verwirrung beseitigt und keine geschürte Angst aufkommen lässt. Wer Angst hat, kann nicht denken, wer nicht denkt, kann nicht richtig handeln und das hilft denjenigen, die, die Angst schüren, die Macht zu übernehmen.

Dieser Artikel kann auch hier als PDF heruntergeladen werden.

 

Ihr Arbeitskreis Flucht & Asyl Heddesheim